Ausgabe 4 - 2/2021 - Robert Stockhammer

„Rettet die Mücken!“Wider den Ökopopulismus

„Rettet die Bienen“ lautete der griffige Slogan eines bayerischen Volksbegehrens, das an seinem Erfolg zugrunde ging: Kaum hatten es 18,3 Prozent der eintragungsberechtigten Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt, entschied die bayerische Staatsregierung auch schon, die 81,7 Prozent Nichtunterschreiber zu ignorieren, es also gar nicht erst zum Volksentscheid kommen zu lassen, sondern den Inhalt des Volksbegehrens zum Gesetzentwurf zu machen. Mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit wurde dieses Gesetz kein halbes Jahr nach Auslegung der Unterschriftslisten schon vom Landtag beschlossen.

Initiiert hatte das Volksbegehren die ÖDP, eine außerhalb Bayerns besonders unbekannte Partei, die einst gegründet wurde, um ökologische Anliegen mit auch gesellschaftlich konservativen Positionen zu verbinden – unseren jüngeren Lesern muss an dieser Stelle erklärt werden, dass dies nicht je schon das Anliegen der Partei Die Grünen war. Genützt hat es der ÖDP nichts, insofern sie bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament nicht über den einen Abgeordneten hinauskam, den sie schon davor gestellt hatte. Ihre erfolglosen Plakate mit dem Konterfei der „Bienenretterin“ (der für das Volksbegehren hauptverantwortlichen Person) wurden von den Grünen intertextuell modifiziert, um nicht zu sagen geklaut: „Für Königinnenreiche auf unseren Wiesen“, hieß es auf deren Plakaten, mit von vier Bienen umschwärmten Wörtern. Diese Leute haben nicht die geringste Hemmung, wenigstens phantasmatisch die Aristokratie wiederaufleben zu lassen, und sie haben dabei auch nicht die geringste Hemmung, sex und gender bewusst zu verwechseln: Königreiche wäre heutzutage offensichtlich uncool, aber weil das bei den Bienchen ja bekanntlich anders ist, drehte die Werbeagentur einen bloß biologischen Unterschied, in der schwülen Tradition von Bienen-Bildspendern, so, dass es scheinbar plötzlich als Allegorie menschlicher Emanzipation dienen konnte. Und so etwas wiederum ist derzeit sehr wohl erfolgreich.

Kurze Unterbrechung der Polemik. Weil die aktuellen diskursiven Vorgaben politischer Diskussionen einen Grad nicht nur der Polarisierung, sondern zugleich der Vereinfachung erreicht haben, in der polemische Töne nicht mehr anders als in Freund/Feind-Schablonen ausgewertet werden, weil also, anders gesagt, längst (fast) alle politischen Fraktionen sich Trumps Vorgabe unterworfen haben, wonach alles Entscheidende twitterisierbar sei, schalte ich vorsichtshalber in einem Absatz zweierlei ein. Erstens mag auch ich summende Bienen, schon Ende April unterm blühenden Birnbaum, meist im Mai (letztes Jahr erst im Juni) unter der blühenden Linde – wenn ich allerdings tief im Wald schwitzend an einem ohrenbetäubend surrenden Stock mit sehr vielen tausenden von ihnen vorbeigehe, habe ich die wahrscheinlich unbegründete Angst, seine Bewohner könnten mich angreifen: Nur niedlich finde ich diese Viecher nicht immer. Zweitens teile ich die neuerdings als ‚neu‘ betrachtete Annahme, dass die menschengemachte globale Klimaerwärmung das dringendste Problem der Gegenwart ist (ich gehe davon nur schon etwas länger als die Politiker nahezu aller Parteien aus, so dass ich beispielsweise die übereilte, nahezu diskussionslose Abschaltung der relativ sicheren deutschen, relativ klimaneutralen Atomkraftwerke zugunsten des Fortbestandes von Kohlekraftwerken hierzulande schon zweimal für eine ziemlich kontraproduktive national-egoistische Dummheit hielt).

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